Ortsverband Hamburg-Nord/Nordwest


Bezahlbarer Wohnraum für Alle!

In Hamburg absehbar nur möglich mit starken Gewerkschaften und höheren Tarifeinkommen.


Das Podium auf dem Methfesselfest: Dritter von links Klaus Bernard
08.03.2010
Eine Podiumsdiskussion am 05.09.2010 beim Methfesselfest in Eimsbüttel mit Marc Meyer von Mieter helfen Mietern, Torsten Sevecke, Bezirksamtsleiter Eimsbüttel, Michael Sachs, Wohnungsbaukoordinator des Hamburger Senates, einem Vertreter vom Netzwerk Recht auf Stadt, sowie Klaus Bernard als Vertreter der IG BAU machte deutlich, das es auf den ersten Blick wenig Möglichkeiten gibt die Wohnraumknappheit zu lösen und die damit einhergehenden Mietensteigerungen zu bremsen.

Hamburg verfügt derzeit über insgesamt 887.000 Wohneinheiten. Eine Sozialbindung haben davon ca. noch 103.000 Wohnungen, entsprechend 11,6% des Gesamtbestandes. Eine durchaus dramatische Zahl, denn 1990 waren es noch 265.000 Sozialwohnungen, entsprechend ca. 30% aller Wohnungen und bis 2016 werden es voraussichtlich nur noch 70.000 Wohneinheiten sein.

Wenig verwunderlich, dass in Hamburg derzeit nur noch jeder dritte Berechtigte auch tatsächlich eine Sozialwohnung erhält. Insgesamt wären ca. 45% der Wohnungssuchenden sozialwohnungsberechtigt.

Derweil beträgt die durchschnittliche Nettokaltmiete derzeit 6,76€, ein Plus von 3,6% im Vergleich zu 2007. Die Mieten bei SAGA und GWG liegen derweil bei etwa 5,30€, die der vielen Genossenschaften im Mittel bei 5,60€. Mit dem Auslaufen der Mietpreisbindungen werden sie in der Tendenz Schrittweise an den Mietenspiegel herangeführt.

Gleichzeitig steigen jedoch die Mieten im freifinanzierten Wohnungsbau massiv an, so dass Mietpreise von über 10€ selbst bei den Wohnungen schon verlangt werden, die (lange) nicht modernisiert wurden. So kam parallel zur Podiumsdiskussion auf dem Methfesselfest die Nachricht, das die Mieten 2010 im Vergleich zum letzten Jahr in vielen Städten um 5%, in einer Stadt sogar um 14% gestiegen sind.

Da es in Hamburg derzeit eine Zuwanderung von ca. 6.000 Personen pro Jahr gibt und gleichzeitig die Zahl der Singlehaushalte nach wie vor zunimmt, wäre eine Neubaurate von mindestens 6.000 Wohnungen pro Jahr erforderlich - darunter vor allem kleinere und günstige Wohnungen. Real sind es jedoch aktuell nur zwischen 3.000 und 3.500 Wohnungen, wovon nicht wenige, z.B. in der Hafencity, unter das Luxussegment fallen oder Eigentumswohnungen werden.

In der Diskussion sah der Wohnungsbaukoordinator für Hamburg nur wenig Möglichkeiten, die Wohnungsbautätigkeit im erforderlichen Maße zu erhöhen. Der Bezirksamtsleiter des Bezirks Eimsbüttel wies darauf hin, das in Teilen schlicht die bebaubaren Flächen nicht mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und auf jeden Fall vermieden werden soll, die wenigen noch vorhandenen Grünflächen zu überbauen. Zu diesen Grünflächen zählt er dabei auch die zahlreichen Kleingartenanlagen der Stadt. Es sei aber die Frage, ob dies dauerhaft durchgehalten werden kann.

Das linksalternative Netzwerk Recht auf Stadt setzte in der Diskussion hingegen auf spektakuläre Aktionen bei Neuvermietungen, bei denen deutlich überhöhte Mieten verlangt werden. Solche Mieten nämlich würden dazu führen, dass angestammte Bevölkerungsschichten aus den "Szene-Vierteln" verdrängt- und die Mieten im ganzen Umfeld steigen würden. Auch Mieter helfen Mietern sahen die Chance, einzelnen überzogenen Mieten erfolgreich entgegenzutreten. Aufgrund der rechtlichen Gesamtsituation gebe es aber kaum eine Möglichkeit, den Trend steigender Mieten wirklich aufzuhalten.

Unser Vertreter Klaus Bernard zog daraus den Schluss, dass es für die Kollegen in dieser Frage wohl nur den Weg gibt, sich wieder stärker zu Ihrer jeweiligen Gewerkschaft zu bekennen, deren Durchsetzungskraft durch höhere Organisationsgrade zu steigern und auf diesem Wege höhere Tarifeinkommen durchzusetzen, mit denen die Mietsteigerungen bezahlt werden können.

Darüber hinaus setzen wir uns natürlich für die Schaffung und Erhaltung von bezahlbaren Wohnungen, insbesondere für die unteren Einkommensschichten ein und fordern nach wie vor, dass das Wohnungsbauvolumen schrittweise
erhöht wird.

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